Antwort 02.06.2009 von Gerd Kersting ÖDP
(...) 1. Der Vertrag von Lissabon wirkt wie eine Verfassung für Europa. Trotzdem wird darüber nicht vom Volk abgestimmt, wie es für eine Verfassung nötig wäre. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 02.06.2009 von Heinz Michael Gahler CDU
Sehr geehrter Herr Sumbauer,
Antwort 29.05.2009 von Peter Seybold Rentner
(...) Zu 1.) Wir sind eine Partei die schon seit 2002 besteht und sich intensiv mit der Rentnen-, Gesundheits- und Bildungspolitik beschäftigt hat. Wir haben in diesen 3 Politikfeldern eine fundierte und durchdachte Politik anzubieten und werden uns nicht in 1001 Politikfeldern verzetteln. (...)
Antwort ausstehend von Ulrich Rippert Sozialistische Gleichheitspartei
Antwort 31.05.2009 von Gabi Rolland SPD
(...) Die SPD hat sich immer für die soziale Marktwirtschaft eingesetzt. In der Europäischen Union ist der Binnenmarkt vollendet - jetzt muss ein starkes soziales Europa folgen. (...)
Antwort 02.06.2009 von Leo Mayer DKP
(...) Die Lösung kann nur in einer Weiterentwicklung der Demokratie bestehen, d.h. die repräsentative Demokratie muss mit Elementen einer partizipativen und direkten Demokratie ergänzt werden. (...)