(...) DIE LINKE in Bayern unterstützt die "Energie-Vision Bayern" der Umweltverbände, nach der der Energieverbrauch im Freistaat bis 2030 halbiert werden soll. Unabhängig davon muss gelten, dass das Ziel "100% erneuerbare Energien" möglichst schnell erreicht und am Atomausstieg festgehalten wird. (...)
(...) Wie Sie ja wissen, wird dies im Zuge der Bundestagswahl sicherlich nochmal thematisiert, da es sich um eine Aufgabe des Bundestages handelt. Die Grundlagen des Gesundheitsfonds sind sicherlich richtig, aber nur mit den unten beschreibenen Mindestanforderungen. Sie können weitere Informationen auch bei unsrem Gesundheitspolitischen Arbeitskreis einholen. (...)
(...) Mir persönlich schwebt zur Erlangung einer gerechten Verteilung der Energie ein persönliches CO2-Budget vor, das von Jahr zu Jahr geringer wird, bis eine langfristig verträgliches Maß erreicht wird. Das ist zwar etwas utopisch gedacht, jedoch entspricht es meinen Vorstellung von Klimagerechtigkeit und Nachhaltigkeit und kann einen wirksamen Ausweg aus einem sich abzeichnenden Kollaps darstellen. (...)
(...) Die Bundesrepublik Deutschland ist bisher Inhaberin aller Anteile dieser Aktiengesellschaft. Ziel der damals begonnenen Bahnreform war die strikte Trennung von staatlichen und unternehmerischen Aufgaben. Auf politische und administrative Vorgaben an die Geschäftsführung ist bewusst verzichtet worden. (...)
(...) Die Länder haben gemeinsame Bildungsstandards für den mittleren Abschluss beschlossen, für das Abitur werden sie derzeit entwickelt. Dazu hat die Kultusministerkonferenz ein Institut in Berlin gegründet, an dem auch Aufgabenpools für Abschlussprüfungen entwickelt werden, so dass diese Aufgaben in allen Ländern eingesetzt werden und die Abschlüsse vergleichbar werden. (...)
(...) Ich halte einen anderen Weg für viel versprechender: Ich will selbstständige Schulen, die mit eigener Personal- und Budgethoheit ausgestattet sind und die sich an vorgeschriebene Standards und Kompetenzen halten müssen. Selbstverständlich ist hierfür eine regelmäßige Evaluation Voraussetzung. (...)