Die bayerische Staatsregierung will mit dem neuen Versammlungsrecht nicht nur die Versammlungsfreiheit einschränken, sondern die Versammlungsfreiheit für die politische und gewerkschaftliche Opposition liquidieren. Nach dem Gesetz müssen Versammlungen 78 Stunden vorher angemeldet werden. (...)
(...) - Die Manipulation der Gene und die Freisetzung von genveränderten Organismen stellt überall ein nicht zu verantwortendes Risiko dar. Wir wissen noch viel zu wenig über die langfristigen Auswirkungen solcher Experimente. (...)
(...) um den individual Verkehr in der Innenstadt zu reduzieren ist der Ausbau der Tram meiner Meinung nach ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. (...)
(...) Die momentanen Baumaßnahmen führen leider zu viel Staub und Lärm und sind in der Tat eine merkliche Belastung, wie bei jeder Baustelle. Dafür haben Sie anschließend einen deutlich verbesserten öffentlich Nahverkehr. Ihr Vorschlag, das Geld lieber in Jugendprojekte zu stecken, ist verständlich und hat Charme. (...)
(...) Ihre Ansicht, dass allen Jugendlichen vernünftige Perspektiven geboten und dafür die entsprechenden finanziellen Mittel bereitgestellt werden müssen, teile ich voll und ganz. Ich sehe allerdings das Einsparpotenzial eher bei größeren Straßenausbauten, die wir angesichts der steigenden Öl- und damit Benzinpreise nicht mehr wie im bisher geplantem Maße brauchen werden. (...)
(...) Als Nahverkehrsbeauftragter der BP München begrüße ich den Bau der Tramlinie 23 sehr. (...) Für die Parkstadt Schwabing ist dies ein ideales umweltschonendes und abgasfreies Nahverkehrmittel das mehr Personen als eine Autobuslinie befördern kann und zudem weit günstiger als eine U-Bahnlinie ist. (...)