Sehr geehrter Herr Vogt,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich über "abgeordnetenwatch.de" erhalten habe.
Der Gedankenaustausch mit Bürgerinnen und Bürgern, besonders mit Bewohnern meines Wahlkreises, ist mir sehr wichtig.
(...) In einem ersten Schritt haben wir durch eine Grundgesetzänderung im Rahmen der Föderalismusreform die Möglichkeit eröffnet, dem BKA operative Kompetenzen zur Abwehr des internationalen Terrorismus einzuräumen. Das BKAG erfüllt diesen grundgesetzlichen Auftrag. Die nun beschlossenen Instrumente zur Gefahrenabwehr orientieren sich weitgehend an bestehenden Regelungsvorbildern aus dem Bundespolizeigesetz und den Polizeigesetzen der Länder. (...)
(...) Gleichzeitig ist unser Bildungssystem nicht durchlässig genug. Es muss jedem jungen Menschen möglich sein, sich mit eigener Anstrengung den Erfolg zu erarbeiten. (...)
(...) Gerade Kindertagesstätten sollten verstärkt Orte der Bildung, Erziehung und Betreuung werden, denn Sie leisten einen Beitrag zu mehr Chancen- und Bildungsgerechtigkeit. Damit jedes Kind von einem guten Angebot profitieren kann, fordert die FDP-Bundestagsfraktion die Einführung von Bildungs- und Betreuungsgutscheinen. (...)
(...) Gleichzeitig möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich mich bereits seit 1978 für den Bau einer Umgehungsstraße eingesetzt habe. Dies war in all meinen Wahlkämpfen eine zentrale Aussage von mir. (...)
