(...) Zu Ihrer Frage nach landesweiten Volksabstimmungen kann ich Ihnen mitteilen, dass wir in Bayern bereits die Möglichkeit der Durchführung eines Volksbegehrens bzw. Volksentscheides haben. (...)
(...) Aber grundsätzlich darf die ARGE Ihnen durchaus eine Frist setzen, binnen der Sie ohne Unterstützung auskommen müssen. Denn solange Sie die Unterstützung als Selbständige erhalten, genießen sie gewisse Privilegien. (...)
(...) Persönlich halte ich es - schon mit Blick in unsere Verfassung, die uns Religionsfreiheit garantiert - für bedenklich, wenn der Bau einer Moschee nicht genehmigt wird. Den Bauherren empfehle ich aber, die Planungen möglichst transparent und öffentlich voranzutreiben und den Nutzen, den eine Moschee für die gesamte umliegende Bevölkerung ja auch haben kann, deutlich zu machen. (...)
(...) Deshalb ist das vom Bundesministerium für Gesundheit und vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales gemeinsam initiierte Projekt, ehemalige Arbeitslose zur Betreuung von Demenzkranken in Pflegeheimen aus- und weiterzubilden, ein richtiger Schritt hin zu einer besseren Versorgung. Ziel des Projekts ist es keineswegs, Langzeitarbeitslose als Pflegekräfte für Demenzkranke einzusetzen. Eine angemessene Pflege von Demenzkranken ist unbestritten nur durch ausgebildetes Pflegepersonal möglich. (...)
(...) Eine bedarfsgerechte Kinderbetreuung ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Kinder, die zu Hause wenig gefördert werden, haben später im Leben schlechtere Chancen im Berufsleben als Kinder, die von Anfang an ihre Talente entfalten können. (...)