Wir haben das Thema nicht explizit im Wahlprogramm, laufen aber grundsätzlich nicht gerne mit dem moralischen Zeigefinger durch die Gegend. Die gesellschaftliche Akzeptanz der Homosexualität ist nicht unbedingt durch gesetzliche Regelungen zu erzwingen sondern ist ein Entwicklungsprozess, wahrscheinlich wird auch in der öffentlichen Diskussion noch zu verkrampft damit umgegangen.
(...) Mir ist die Diskussion um das interne Gutachten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) aus dem Jahr 2005 bekannt. Allerdings hat an den Verschlüsselungsalgorithmen selbst, die bei "Blackberrys" zum Einsatz kommen, kaum jemand Zweifel, nach dem gegenwärtigen Stand der Technik gelten sie als sicher. Vielmehr ist es das von der Betreiberfirma gewählte Verfahren, alle E-Mails über drei Rechenzentren in London, Kanada und Asien zu leiten, das teilweise auf Bedenken stößt. (...)
(...) * Insofern sehe ich keinen Anlass an der Rechtmäßigkeit der Beschilderung zu zweifeln. Weiteres wäre mit der Straßenverkehrsbehörde und dem Landesamt für Straßenbau und dem Polizeiabschnitt zu klären. (...)
(...) Bei Herrn Filbinger ging es nicht um seine demokratische politische Leistung in der Bundesrepublik sondern es ging darum, dass er an der Vergangenheit gescheitert ist. Wenn dies für die Aufarbeitung der Nazidiktatur gilt, dann gilt dies auch für die Aufarbeitung der SED-Diktatur. Nicht zu viel sondern zu wenig Aufarbeitung wird zum Problem. (...)
Sehr geehrte Frau Eichinger,
im Auftrag von Herrn Staatssekretär Sackmann haben wir Ihre Mail an Herrn Sibler, Staatssekretär im Bayerischen Kultusministerium weitergeleitet. Sobald wir eine Antwort erhalten, melden wir uns wieder.
(...) Hartz IV - Empfängern wird Kindergeld angerechnet, während z.B. Millionärs-Familien in Münchner Nobelvierteln dasselbe einsacken dürfen. Dazu kommt, dass nur diejenigen in den Genuss steuerlicher Absetzung kommen, welche genug Einkommen haben und deshalb auch entsprechend hohe Steuern zahlen. (...)