Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die weitere Anhebung der Milchquoten bis 2013 trägt meiner Ansicht daher auch zu keiner Lösung bei. Damit wird der Markt zusätzlich überschwemmt, was sich wohl auch auf den Milchpreis niederschlagen wird. Vielmehr sollten wir uns beim Angebot auf die tatsächliche Nachfrage stützen und dafür sorgen, dass die Landwirte längerfristig ihr Einkommen durch die Ausführung verschiedener Tätigkeiten sichern können. (...)

(...) Wie Sie meiner von Ihnen zitierten Antwort entnehmen können, habe ich die 12.000 Verfahren im Rahmen der "Operation Himmel" durchaus erwähnt. Erlauben Sie mir gleichwohl, auf die Entwicklung der vergangenen Jahre zu verweisen, die eine deutliche Tendenz erkennen lässt. (...)

(...) Die von mir genannte Zuwachsrate von 33 Prozent von 2006 auf 2007 bezog sich ausschließlich auf kommerzielle Seiten. Dazu steht in dem von Ihnen zitierten Bericht des IWF aus dem Jahr 2008: „All the online content we assess is publically available and three quaters of the websites depicting child sexual abuse are commercial operations.” Selbst wenn nach IWF-Angaben das kommerzielle Angebot von 2007 auf 2008 auf hohem Niveau wieder leicht zurück ging, beruhigt mich das vor dem Hintergrund der allgemein ansteigenden Zahlen nicht. (...)

(...) Ich habe lange für meine europapolitischen Überzeugungen in der Partei DIE LINKER gestritten, musste aber zur Kenntnis nehmen, dass sie ebenso wie meine europapolitischen Erfahrungen nicht mehr gewollt sind. Die Gründe meines Parteiwechsels können Sie der Presseerklärung entnehmen, die ich am 14. (...)

(...) Seit der Erhöhung der Freibeträge im Rahmen des 22. BAföG-Änderungsgesetzes können BAföG-Empfänger 400 Euro pro Monat bzw. 4.800 Euro pro Jahr anrechnungsfrei hinzuverdienen. (...)