(...) Pakistan erhält weiterhin Hilfe durch die internationalen Gemeinschaft, nicht nur bei der Bekämpfung der Extremisten. Derzeit läuft eine pakistanische Offensive gegen die Taliban, die zu einer neuen Flüchtlingsproblematik geführt hat. Die Stabilität Pakistans ist von großer Bedeutung für die Zukunft des gesamten Nahen und Mittleren Ostens und damit natürlich auch für uns. (...)
(...) Die zunehmende Verbreitung von Kinderpornographie wird durch die polizeiliche Kriminalstatistik belegt. Danach hat es beim Vertrieb von Kinderpornographie im Internet von 2006 auf 2007 einen Anstieg von 111 Prozent gegeben. (...)
(...) Die zunehmende Verbreitung von Kinderpornographie wird durch die polizeiliche Kriminalstatistik belegt. Danach hat es beim Vertrieb von Kinderpornographie im Internet von 2006 auf 2007 einen Anstieg von 111 Prozent gegeben. (...)
(...) Wenn man jedoch den Eindruck gewinnt, dass die gestellten Fragen gar nicht mehr einem Erkenntnisgewinn dienen sollen oder einem ehrlichen Interesse an der Arbeit des Abgeordneten geschuldet sind, sondern nur dem Ziel dienen, den politischen Konkurrenten zu beschäftigen, so muss man sich fragen, ob die Beantwortung immer neuer Fragen hilfreich ist. Sollten Sie, sehr geehrter Herr Derksen, also meine Fragen mit einem „Ja“ beantworten, so möchte ich Sie doch höflichst auf das reichhaltige Informationsangebot der FDP im Internet aufmerksam machen, wo man sich über unsere Positionen informieren und auch Kritik üben kann. (...)
(...) Gerade deshalb muß das derzeitige komplizierte Kündigungsschutzgesetz beschäftigungsfreundlicher werden. Die Kündigungsschutzregelungen nach diesem Gesetz sollten erst für Betriebe mit mehr als 20 Beschäftigten und nach einer Beschäftigungsdauer von zwei Jahren gelten. (...)
Sehr geehrter Herr Enderle,
bei der 1. Lesung eines Gesetzentwurfes findet keine Abstimmung statt, ich habe dem Gesetzentwurf bisher auch bei keiner Abstimmung zugestimmt.
Mit freundlichen Grüßen
Ingbert Liebing, MdB