Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die im vormals geltenden Fleischhygienerecht enthaltene Möglichkeit, Tiere, die unter entsprechenden Bedingungen wie Gehegewild gehalten wurden, außerhalb zugelassener oder registrierter Betriebe zu töten und anschließend in einen registrierten Betrieb zu verbringen, ist entfallen. Die Hausschlachtung ist vom EU-Recht nicht geregelt. Für sie sind die Bestimmungen des Fleischhygienerechts weiterhin anzuwenden. (...)

(...) Ich teile Ihre Auffassung, dass die Entscheidung über den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen auch aus Gründen der Subsidiarität den Regionen innerhalb der EU überlassen werden sollte. Die Bayerische Staatsregierung setzt sich deshalb dafür ein, den Regionen der EU die Entscheidungsmöglichkeit zu eröffnen, eigenständig über den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen zu entscheiden und damit gentechnikanbaufreie Gebiete einzurichten. Als bayerisches Mitglied im AdR werde ich bereits in den nächsten Wochen einen Antrag vorlegen, der genau dieses Ziel zum Gegenstand hat. (...)

(...) ich stimme Ihnen zu in Ihrer Beurteilung der "Hubschrauber-Affäre" von Frau Ministerin Schavan. Der von ihr angeforderte und durchgeführte Flug der Flugbereitschaft der Bundeswehr ist nicht zu vertreten. (...)

(...) Sie fragen mich, ob wir uns eine konzernunabhängige Forschung leisten können. Ich frage zurück: Welches Land, wenn nicht das wirtschaftlich so potente Bayern, soll sich denn sonst eine unabhängige Forschung leisten können? Weder der Staat noch wirtschaftliche Unternehmen dürfen die Forschungsprogramme bestimmen; die Definition der Forschungsbereiche muss in der Verantwortung der Wissenschaftler und universitären Institute selbst liegen. (...)

(...) Als eine weitere Alternative zur Ausbildungsförderung bieten diverse Banken unterschiedliche Bildungskredite an, die Sie erst zu einem späteren Zeitpunkt mit geringeren Zinssätzen als bei üblichen Krediten, zurückzahlen müssen. (...)