(...) Es geht nicht darum, den Raucherinnen und Rauchern das Leben zu erschweren, sondern darum Nichtraucherinnen und Nichtraucher zu schützen. Das heißt, dass ich dafür eintrete, den Nichtraucherschutz in Bayern in der derzeitigen Form zu belassen. (...)
(...) DIE LINKE steht für das Prinzip "Nichtraucherschutz Ja, Raucherdiskriminierung Nein". Eine abschließende Position der Partei ist noch nicht ausformuliert. (...)
(...) Insoweit halte ich gesetzliche Einschränkungen für wenig zielführend. Wenn sich der Gastwirt bzw die Gastwirtin für ein Nichtraucherlokal entscheidet, muß dies zwingend respektiert werden. Umgekehrt vertrete ich eine liberale Sichtweise.. (...)
(...) nach den schrecklichen Verbrechen des Krieges wurde die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland in mehreren Schritten hergestellt. Mit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes ist Deutschland wieder zu einem Akteur geworden, der sich in der internationalen Politik bi- bzw. (...)
(...) wir haben seit der Wiedervereinigung und den damit verbundenen Verträgen uneingeschränkte Souveränität. Wir sind kein besetztes Land (mehr), was sich auch im Abzug der Streitkräfte der USA ausgedrückt hat. (...)