(...) Inzwischen weiß ich, was Chemtrails sind. Von Stallorders der USA zur Wetterbeeinflußung durch Chemtrails ist mir nichts bekannt. Auch für ein Geheimprogramm gegen die Gesundheit der Bürger spricht nichts. (...)
Sehr geehrter Herr Langendörfer,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) das Verbot des Lotto-Spiels über das Internet kam zustande durch den "Glücksspielstaatsvertrag", den die sechzehn Bundesländer untereinander geschlossen haben. Die Länder verfügen in dieser Frage über die alleinige Gesetzgebungsbefugnis. (...)
(...) Mit dem Finanzpaket in Höhe von Hunderten von Milliarden Euro hat sich die Bundesregierung von einem in seiner übergroßen Mehrheit bereitwilligen Bundestag faktisch einen Blankoscheck über diese Summe ausstellen lassen. Und der Deutsche Bundestag hat sich selbst von seinem Haushaltsrecht abgemeldet, denn er hat jede Mitentscheidungsmöglichkeit über das viele Geld - in Höhe von mehr als anderhalb Bundeshaushalten pro Jahr - aufgeben und hingenommen, daß die Bundesregierung nicht einmal mehr über die Bedingungen der Geldvergabe dem ganzen Parlament Auskunft geben muß. (...)
