Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Klein,

(...) Wir leben in einem Rechtsstaat, in dem die in der Strafprozeßordnung verfassten Rechte nicht nur auf dem Papier stehen, sondern einen aktiven Beitrag zu unserer Rechtskultur leisten. Bei Ordnungswidrigkeiten wie bei Straftaten muß die Polizei jeder beschuldigten oder betroffenen Person eröffnen , was ihr zur Last liegt und darüber belehren, dass sie keine Angaben zum Vorwurf machen braucht. (...)

Sehr geehrter Herr Sieweke,

ich habe die Fragen zu dieser Dienstreise erschöpfend beantwortet, siehe meine unten stehenden Antworten.

Mit freundlichen Grüßen,

Hubert Hüppe MdB

Sehr geehrter Herr Sieweke,

(...) Unser Konzept "Mehr Netto für alle" soll in drei Stufen umgesetzt werden. Die Maßnahmen sind so konzipiert, dass das Ziel einer breiten Entlastung für Familien, Arbeitnehmer und Mittelstand mit dem Ziel der Haushaltskonsolidierung verbunden wird. (...)

(...) selbstverständlich haben wir aus dem Scheitern des Staatssozialismus gelernt. Ein Sozialismus in diktatorischer Form kommt für mich ohnehin nie wieder in Frage. (...)