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(...) Der Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher Gesamtsituation und Spielräumen bei der Rentenentwicklung ist dabei unabhängig von der gegenwärtigen Situation unbestritten. Rentenkürzungen habe ich mit keinem Wort eingefordert. (...)

(...) Viele Politikbereiche innnerhalb der EU sind in den vergangenen Jahren vergemeinschaftet worden; für die Steuerpolitik zeichnen - von wenigen kleinen Ausnahmen z.B. im Bereich des Umsatzsteuerrechts abgesehen - alleine die Mitgliedstaaten Verantwortung. (...) Die Bundesrepublik Deutschland hat mit österreich sowie mit über 90 anderen Staaten bilaterale Abkommen vereinbart, so z.B. Doppelbesteuerungsabkommen, die verhindern, dass Steuerpflichtige ihre Einkünfte doppelt versteuern müssen. (...)

Sehr geehrter Herr von Lüttwitz,

vielen herzlichen Dank für Ihre Frage bei abgeordnetenwatch.de.

(...) Wenn Behörden aber tatsächlich ohne Rechtsgrundlage Anschlusszwänge durchsetzen wollen oder das Wasserhaushaltsgesetz falsch anwenden, so glaube ich nicht, dass sie mit derlei rechtswidrigem Gebaren vor den Verwaltungsgerichten bestehen können. (...)

(...) Allerdings bin ich sehr skeptisch, dass dieses Problem mit der von Ihnen vorgeschlagenen drastischen Erhöhung des Kindergeldes sachgerecht lösbar wäre. Denn die Armutsrisiken von Kindern sind sehr vielschichtig. Denn wir kennen nicht nur materielle Armut, sondern sehr viele Kinder leiden auch unter Bildungsarmut, fehlenden Sprachkenntnissen, Fehlernährung und Bewegungsmangel. (...)