(...) Bei § 130 StGB ist es unerheblich, ob es sich um Deutsche oder Ausländer handelt. Entscheidend ist die Abgrenzbarkeit der angegriffenen Bevölkerungsgruppe von der übrigen Bevölkerung. So kann auch die Gruppe der "Arbeitgeber", der "Arbeitnehmer", der "Katholiken" oder der "Türken" von der Norm erfasst sein. (...)
(...) Deutschen Bundestag am 27. September 2009 wurden die Bundestagswahlkreise in Sachsen 2008 den heutigen Landkreisgrenzen angepasst. Der Wahlkreis 152 bspw. (...)
(...) In Kriegen leidet die Zivilbevölkerung stets am meisten, da sie Fürchterliches durchmachen muss -darin sind wir uns sicherlich einig. Dies war auch bei dem Krieg in Gaza zu Beginn des Jahres nicht anders. Aber: Es betraf und betrifft nicht nur die palästinensische Bevölkerung, sondern auch die israelische Bevölkerung leidet und litt unter dem Konflikt. (...)
(...) Ich halte es aber für möglich, daß auch die Hamas einen ähnlichen Prozeß durchmacht wie die PLO und irgendwann auch bereit ist, die Existenz des Staates Israel anzuerkennen. Allerdings wird es - wenn überhaupt realistisch - ein langer Weg sein und einen völlig anderen Umgang mit der Hamas voraussetzen als derzeit. Krieg mit Bomben und Raketen, gezielte Tötungsangriffe auf Hamasverdächtige mit zahlreichen getöteten Zivilisten werden den Weg nicht ebnen, sondern neuen Haß schüren und zu immer neuer Gewalteskalation führen. (...)
(...) Ich schließe einen deutschen Beitrag an einer möglichen Friedensmission in Gaza nicht völlig aus. Eine Reihe von Bedingungen müssen jedoch zuvor erfüllt sein, wenn diese Überlegung in reale Reichweite rücken kann. (...)
(...) Eine ausschließliche Versorgung Hessens durch regenerative Energien halten wir zum jetzigen Zeitpunkt für vollkommen unbezahlbar. Nicht nur mit Blick auf die Kosten dafür, sondern auch der zur Verfügung stehenden Flächen. (...)
