Antwort 26.05.2009 von Hermann Kues CDU
Sehr geehrter Herr Robbert,
Sehr geehrter Herr Robbert,
(...) Fraktionszwang gibt es in Deutschland nicht. Fraktionszwang wäre evident verfassungswidrig. Es gibt freilich Fraktionsdisziplin. (...)
(...) Ich würde mir auch wünschen, dass wir selbstbewusstere und leistungsfähigere Länder hätten, die ihre Eigenstaatlichkeit verteidigen und zueinander in einen ökonomisch gesunden Wettbewerb um die beste Landespolitik treten. In diesen Zusammenhang gehört natürlich auch das Thema Länderneugliederung. (...)

Sehr geehrter Herr Professor Haspelamth,