(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zu Internetsperren und den Umgang mit Kinderpornographie im Internet. Grundsätzlich bin ich weder für noch gegen Internetsperren. Solche Maßnahmen müssen im Einzelfall und im Hinblick auf ihre Rechtsstaatlichkeit und Wirkung sehr genau geprüft werden. (...)
(...) bei der "Erklärung Nr 12" handelt es sich um eine "Schriftliche Erklärung" die von drei EU-Parlamentariern ins EP eingebracht wurde. Diese Erklärung erreichte nicht die notwendige Anzahl von Unterschriften von EU-Parlamentariern, um vom EP behandelt zu werden. (...)
(...) Zu einer stabilen Regierung gehören stabile Mehrheiten. Wechselnde Mehrheiten würden das Parlament lähmen und die Regierung handlungsunfähig machen. Wir entscheiden deshalb Sachfragen gemeinsam mit dem Koalitionspartner auf der Grundlage des Koalitionsvertrages. (...)
(...) Ich bin, wie schon in der Antwort zur Frage von Frau Feisst vom 13.05.09 beschrieben, Verfechter des Subsidiaritätprinzips. Dies bedeutet, dass meiner Meinung nach die EU nur einschreiten soll, wenn es ein Problem ist, das man nur auf EU-Ebene lösen kann bzw. ein Problem ist, bei dem es Sinn macht, es europaweit zu regeln. (...)
(...) Ich bin in meiner politischen Laufbahn bisher nicht in Kontakt mit geheimen Akten über die von Ihnen geschilderten extraterrestrische Ereignisse gekommen. Und obwohl ich mich manchmal frage, ob die Regierung vielleicht hinter dem Mond lebt, weil sie zum Beispiel die Folgen der drohenden Klimakrise so geflissentlich ignoriert, ist mir hier noch kein außerirdisches Wesen begegnet. (...)