1) Wir fordern in der Tat eine Klarstellung im EU-Primärrecht dergestalt, dass weder wirtschaftliche Grundfreiheiten noch Wettbewerbsregeln Vorrang vor sozialen Grundrechten haben. Die sozialen Grundrechte müssen im Konfliktfall vorgehen. (...)
(...) Ich würde mir sehr wünschen, dass über den Vertrag von Lissabon eine sachlichere Debatte stattfindet. Denn dieser Vertrag ist wichtig für die Zukunft Deutschlands und der Europäischen Union. (...)
(...) ich bin nicht der Meinung, dass es sich zu einer Entmachtung des Bundesverfassungsgerichts führt und auch unser Grundgesetzt nicht antastet. Der Vertrag von Lissabon bringt Europa im Hinblick auf Demokratie, Transparenz und Handlungsfähigkeit weit voran. (...)
(...) Fragen, die unmittelbar oder mittelbar im Zusammenhang mit einem meinerseits in der Gegenwart und/oder in der Vergangenheit und/oder (potenziell) der Zukunft geführten Mandat stehen, werde ich als Kandidat einer politischen Partei zu Wahlen grundsätzlich nicht beantworten, da ich in meinem aktuellen Zivilberuf als Anwalt der Schweigepflicht unterworfen bin und zu meinen Mandanten grundsätzlich loyal stehe, d.h. ich werde grundsätzlich immer eher die Interessen meiner Mandanten schützen, als dass ich einen von ihnen bitten werde, mich von dieser Schweigepflicht zu entbinden, nur damit ich eine im Wahlkampf gestellte Frage beantworten könnte, mit der nach meinem Eindruck im Übrigen vermutlich andere, nämlich individuell bzw. privat gelagerte Ziele verfolgt werden, als dass es Ihnen bei dieser Frage um das aufgeworfene (Datenschutz-) Problem an sich ginge. (...)