Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Toni A. • 04.09.2008
Antwort von Markus Rinderspacher SPD • 05.09.2008 (...) Es ist in den Presse-, Rundfunk- und Mediengesetzen der Länder und im Rundfunkstaatsvertrag verankert. (...) Sind diese gewährleistet, sind Medien verpflichtet, die Gegendarstellung ohne schuldhaftes Zögern in der nächsten Ausgabe an gleicher Stelle und in gleicher Aufmachung zu veröffentlichen. (...)
Frage von Ralf C. • 04.09.2008
Antwort von Horst Seehofer CSU • 30.10.2008 (...) Laut einer aktuellen Umfrage von Emnid verlangen 70% der Bundesbürger ein Anbauverbot für den Gen-Mais MON810. So wie die Ablehner die Möglichkeit haben müssen, gentechnikfrei zu produzieren, schützt unser Grundgesetz auch das Recht der Befürworter, die verfügbaren Technologien zu nutzen. (...)
Frage von Ernst H. • 04.09.2008
Antwort von Oliver Jörg CSU • 06.09.2008 (...) das Gentechnikgesetz. Ich persönlich, wie auch die CSU rate von dem Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ab. Für Bayern belegen die Anbauzahlen, dass grüne Gentechnik einen unbedeutenden Anteil am landwirtschaftlichen Gesamtanbau hat. (...)
Frage von Ernst H. • 04.09.2008
Antwort von Gabriele Olbrich-Krakowitzer ÖDP • 04.09.2008 (...) Auch wenn der BGH die Grenze zwischen Tötung und Schwangerschaftsabbruch mit dem Einsetzen der Geburtswehen definiert (diese Grenze hat Herr Hahn erwähnt), so ist dies juristische Wortklauberei, weil davon das Strafmaß abhängt. Ob es nun als Schwangerschaftsabbruch oder als Mord bezeichnet wird, das Ergebnis eines Schwangerschaftsabbruches ist (fast) immer, dass ungeborenes LEBEN vernichtet und damit einem Menschen die Zukunft genommen wird. Besonders schrecklich und nicht zu vergessen sind nämlich auch die Fälle, bei denen die Ungeborenen einen Abbruch überleben! (...)
Frage von Peter Z. • 04.09.2008
Antwort von Christine Haderthauer CSU • 05.09.2008 (...) Die CSU steht auch "moralisch" hinter den Beamten. Polizisten, Lehrer, Richter oder Staatsanwälte wissen, dass sie sich in Bayern auf ihren Dienstherren verlassen können. (...)
Frage von Sascha W. • 04.09.2008
Antwort von Andreas Lösche BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 14.09.2008 (...) Das Grund- und Hauptschulsterben auf dem Lande ist ein bayernweites Problem, das nicht nur zu weiten Schulwegen für die Kinder führt. Eine Gemeinde ohne Schule verliert auch ihre Attraktivität für Familien, es kommt zu weniger Zuzügen, am Ende muss auch der Kindergarten schließen. (...)