Sehr geehrter Herr Keßler,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 22.01.2009.
siehe Antwort vom 12. Februar 2007
Sehr geehrter Herr Hempel,
Sehr geehrter Herr Percic,
vielen Dank für Ihre Nachfrage auf „Abgeordnetenwatch.de“.
(...) Gleichermaßen halte ich aber auch eine Ablehnung jedweder Datenspeicherung für falsch. Vielmehr gilt es zu gewährleisten, dass die Balance zwischen staatlichen Sicherheitsinteressen und bürgerlichen Freiheitsrechten gewahrt bleibt. Dafür setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion ein. (...)
(...) Auch die materielle Situation von unter 18-Jährigen ist alles andere als befriedigend: Wir Grüne schlagen daher eine Kindergrundsicherung in Höhe von 330 Euro vor. Ich bin außerdem überzeugt davon, dass wir langfristig ein Grundeinkommen brauchen, das ein menschenwürdiges Auskommen in jeder Lebenslage garantiert. Es lässt sich jedoch nicht von heute auf morgen, sondern nur schrittweise einführen. (...)
