(...) Deutschland verfügt über ein modernes und leistungsfähiges Gesundheitswesen, das den Versicherten auch Zugang zu medizinischem Fortschritt bietet. Qualität und Fortschritt in der medizinischen Versorgung sind von besonderer Bedeutung, müssen jedoch auch finanziert werden. (...)
(...) Die ödp sagt erstens "Ja zu Mindestlöhnen". (...) Berufszweig Mindestlöhne festgesetzt werden können, die dem Arbeitnehmer (...)
Sehr geehrter Herr Fischer
(...) in der Zeit, in der Sie als Vater im Rahmen der Partnermonate Elterngeld beziehen, ist es auch in Ihrem Fall eine Lohnersatzleistung. Das Elterngeld wird insgesamt zum größten Teil tatsächlich als Lohnersatzleistung ausgezahlt, da ein Großteil der Väter und Mütter vor der Geburt des Kindes erwerbstätig waren. (...) Dies ist der Grund dafür, dass das Elterngeld steuerlich so behandelt wird, wie dies auch mit dem Arbeitslosengeld, dem Krankengeld, dem Mutterschaftsgeld geschieht: es ist zwar steuer- und abgabenfrei, unterliegt aber der Steuerprogression. (...)
Sehr verehrte Frau Allen,
da ich über diese Internet-Seite als Abgeordneter angesprochen war, habe ich selbstverständlich auch als solcher geantwortet.
(...) Wir sind einer Einführung der Alternativstimme positiv gesonnen - weil wir jedoch nur begrenzte personelle und finanzielle Mittel haben, konzentrieren wir uns zur Zeit auf eine Abschaffung der undemokratischen 5%-Hürde. In NRW beispielsweise hatten wir bereits erfolgreich gegen die 5%-Hürde bei Kommunalwahlen geklagt, nun versuchen wir verstärkt die Öffentlichkeit und die Presse von der Berechtigung unseres demokratischen Anliegens zu überzeugen. (...)