(...) Die Linkspartei war 2005 mit ihrem bundespolitischen Profil nicht regierungsfähig. Und auch unter den Wählern von SPD und Grünen gab es keine Mehrheit für eine Koalition unter Beteiligung der Linkspartei. (...)
(...) die Union hat durchaus erkannt, dass der demographische Wandel zu einem stärkeren Wettbewerb um die besten Köpfe führt. Der Deutsche Bundestag hat daher das von mir als Bundesinnenmister angeregte Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz beschlossen. (...)
(...) Zusätzlich eine ungesteuerte Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte auf den deutschen Arbeitsmarkt zu forcieren – etwas durch Einführung eines Punktesystems – lehnt meine Fraktion ab. Wir wollen daran festhalten, dass Ausländer nur dann ein Aufenthaltsrecht erhalten, wenn sie einen konkreten Arbeitsplatz nachweisen können. Am Ende kann nur der einzelne Arbeitgeber über das Vorliegen einer ausreichenden Qualifikation des Arbeitnehmers entscheiden. (...)
(...) Die wirkliche demographische Katastrophe ist das ungebremste Wachstum der Weltbevölkerung. Angesichts von 5 Millionen fehlenden Arbeitsplätzen in Deutschland eine größere Einwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt zu befürworten, halte ich für verantwortungslos, nicht zu reden von den bis heute nicht gelösten Integrationsproblemen. (...)
(...) Migration ist für uns eine alltägliche Realität. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben erkannt, dass eine moderne Migrationspolitik zwei Herausforderungen annehmen muss: wir müssen Zuwanderungsprozesse in unserem eigenen Interesse steuern und gestalten, ohne unsere humanitären Verpflichtungen im Rahmen des internationalen Flüchtlingsschutzes zu vernachlässigen. Und wir müssen die Integration der Migrantinnen und Migranten als eine wichtige Daueraufgabe der Politik und der Gesellschaft insgesamt begreifen. (...)
(...) Migrations- und Integrationspolitik spielt für die FDP gerade angesichts der demographischen Entwicklung in unserem Land eine entscheidende Rolle. Noch in diesem Monat wird die FDP-Bundestagsfraktion zu dem Thema einen Fachkongress durchführen. (...)