Antwort 11.06.2009 von Gregor Gysi Die Linke
(...) der Artikel 146 hätte gerade bei der Herstellung der Deutschen Einheit angewandt werden sollen. Leider ist dies nicht geschehen. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU
Antwort 02.08.2009 von Oskar Lafontaine BSW
(...) per Volksentscheid abgestimmt werden muss. Deshalb hat auch Oskar Lafontaine immer wieder bei der Diskussion zum Vertrag von Lissabon darauf hingewiesen, dass dieser in allen europäischen Ländern nur durch Volksentscheid in Kraft gesetzt werden darf, da er den Charakter einer Verfassung hat. (...)
Antwort 10.06.2009 von Guido Westerwelle FDP
Sehr geehrter Herr Rüther,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Antwort 08.06.2009 von Jürgen Trittin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) meine Fraktion und ich sind der Meinung, dass das Grundgesetz nicht vom Volk legitimiert werden muss. Wir gehen davon aus, dass es hinreichend autorisiert ist. (...)
Antwort ausstehend von Franz Müntefering SPD