Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Sehr geehrter Herr Peter, Sie haben völlig recht: der Öffentliche Personennahverkehr ist zu teuer. Und: in der Fläche schlecht ausgebaut zu kompliziert. (...)

(...) Die Benzinpreise werden in absehbarer Zeit nicht sinken. Eine Entlastung des Einzelnen sehe ich an dieser Stelle nur durch ein verbessertes Steuerentlastungssystem, bei dem Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln steuerlich besser geltend gemacht werden können. (...)

(...) die globale Wirtschaft braucht ordnungspolitische Leitplanken. Die CSU setzt sich für die Menschenrechte und für soziale Standards, insbesondere auch zum Schutz von Kindern, sowie für einen international abgestimmten Umwelt- und Klimaschutz ein. (...)

(...) 1. wir müssen verhindern, dass die elektronische Gesundheitskarte in der jetzt beschlossenen Form kommt. Die zentrale Speicherung sehr persönlicher Daten - und das sind die gesundheitsrelevanten Daten - halte ich für höchst gefährlich. (...)

(...) Ich halte die Vorratsdatenspeicherung - wie einige andere Maßnahmen der Bundesregierung und der bayerischen Regierung - für bürgerrechtlich höchst bedenklich. und mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland unvereinbar. (...)