Sehr geehrter Herr Horndasch,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Als Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Trier und Trier-Saarburg beantworte ich stets gerne persönliche Anfragen.
(...) Die Bundesregierung ist nach wie vor bestrebt, beide Übereinkommen so schnell wie möglich zu ratifizieren. Hierfür setzen wir uns – innerhalb der Bundesregierung ist das Bundesministerium der Justiz federführend zuständig - mit Nachdruck ein und hoffen, auch beim Thema „Abgeordnetenbestechung“ möglichst bald zu einer Einigung zu kommen. (...)
(...) Die Moderaten haben es nämlich versäumt, die derzeitige Strategie der Rechtsextremen zu entlarven, die sich als bürgerlich-sachliche Organisationen darzustellen versuchen. Ich war entsetzt, über die Art, wie im BR-Fernsehen einer der gefährlichsten Rechtsextremisten Deutschlands präsentiert wurde. Dagegen ging mein Protest. (...)
Sehr geehrter Herr Weidmann,
ich meine schon, dass ich Ihnen Ihre Frage voll beantwortet habe.
(...) Dies kann auch kein Punkt für die Programmaussagen einer Partei sein. Die ödp vertritt das Konzept einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft. Um das Funktionieren einer solchen Marktordnung zu gewährleisten, bedarf es im Bereich der EDV-Software ebenso wie in allen anderen Wirtschaftsbereichen einer wirksamen Kartellkontrolle durch Gesetzgebung und Verwaltung, um Monopolbildung und Missbrauch zu verhindern bzw. (...)
Hallo Frau Hagebuch,
es ist doch traurig, wenn man fürchten muss, dass offene Zuneigung zu unserem Vaterland, seiner Traditionen, Vereinen, Liedergut usw. als rechtsextremistische Bewegungen ausgelegt werden.