(...) Das immense Interesse an der Umweltprämie und die Befürchtungen vieler, die bereits ein Auto gekauft haben und noch auf die Auslieferung warten, sind mir bekannt. Ich habe deshalb bereits in den vergangenen Wochen eine Aufstockung der Mittel befürwortet, um hier mehr Sicherheit zu erzielen. (...)
(...) vielen Dank, dass Sie diese wichtige Angelegenheit ansprechen. Ich engagiere mich seit geraumer Zeit dafür, dass staatliche Mittel im Bankenbereich so eingesetzt werden, dass vor allem die Kreditvergabe fürKreditvergabe für kleinelere Unternehmen erleichtert wird. Steuergelder dürfen nicht zweckentfremdet werden. (...)
(...) auch Manager müssen ihr Einkommen versteuern. Dies war übrigens einer der Gründe, warum sich die SPD erfolgreich mit Wirkung ab 2007 für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes für besonders hohe Einkommen ("Reichensteuer" bei über 250.000 Euro Jahreseinkommen) eingesetzt hat. (...)
(...) das Thema „Wahlrechtsreform“ ist sehr aktuell und ich kann Ihnen noch keine näheren Auskünfte darüber geben. (...)
(...) Gleichwohl will ich nicht verhehlen, dass mich Ihr Ansinnen befremdet. Wir kennen in Deutschland keine Wahlpflicht. Demokratie funktioniert freilich nur mit Demokraten. (...)