(...) Das Gesetz zur Internet-Sperrung, auf das sich CDU/CSU und SPD geeinigt haben, ist jedoch nicht geeignet, tatsächlich gegen das widerliche und schreckliche Verbrechen der Kinderpornographie vorzugehen. Die Koalitionsfraktionen streuen den Menschen Sand in die Augen und gaukeln ihnen vor, entschieden gegen die entsetzliche Zurschaustellung von Kindesmissbrauch vorzugehen. (...)
(...) manchmal sieht die Tagesordnung einer Plenarsitzung eine Dauer bis zum nächsten Morgen um 8.00 Uhr vor. (...) Reden, die wegen der fortgeschrittenen Uhrzeit nicht mehr im Plenum diskutiert werden, werden zu Protokoll gegeben. (...)
Sehr geehrter Herr Hartnegg,
(...) die Gründe für die Nichtverlängerung der Mitzeichnungsmöglichkeit wurden im Internet veröffentlicht: "Der Petitionsausschuss sieht keine Veranlassung die Mitzeichnungsfrist zu verlängern. (...)
Sehr geehrter Herr Finn,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 21. Juni.
(...) Im Ganzen glaube ich, dass nach denen durch die SPD erreichten oben genannten Änderungen das Gesetz verhältnismäßig ist. Dazu haben auch die vielen konstruktiven Beiträge aus der "Internet-Community" geführt. (...)