Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ich halte es daher für wichtig, dass international mit einer restriktiven Ausfuhrpolitik verhindert wird, dass Staaten in den Besitz von Anreicherungstechnologien u. ähnl. (...)

(...) Deshalb ist die nukleare Teilhabe auch weiterhin ein wichtiges Element unserer Sicherheitspolitik. Diese Meinung habe ich auch während meiner Tätigkeit im Deutschen Bundestag vertreten, welche allerdings im Herbst diesen Jahres endet, da ich für ein Mandat im saarländischen Landtag kandidieren werde. (...)

(...) Das deutsche Aktienrecht sieht keine Nachschusspflicht bei Altaktionären vor, sie haften maximal mit ihrer Aktie, also im Extremfall mit dem Totalverlust. Wir waren schon damals dafür, offener an die Möglichkeit einer (teilweisen) Übernahme durch den Staat zu gehen. Auch bei der IKB wäre diese Möglichkeit überlegenswert gewesen. (...)

(...) bezüglich des NXP-Störfalls am 4. Juli 2009 haben eigene Recherchen sowie die Antwort des Senats auf meine Schriftliche Kleine Anfrage vom 07.08.2009 ergeben, dass es wegen der Schnellabschaltung des AKW Krümmel am 4. Juli 2009 zu keinen Chlorgasfreisetzungen gekommen ist. (...)

(...) Wir haben das Vorhaben trotzdem weiter verfolgt. Daher stand im Wahlmanifest der SPD zur Bundestagswahl 2005: „Wir brauchen mehr direkte Demokratie und damit den Volksentscheid.“ Im Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU konnte 2005 leider nur vereinbart werden: „Die Einführung von Elementen der direkten Demokratie werden wir prüfen.“ (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage und die Informationen dazu. Ich finde es auch sehr bedauerlich, dass ein Bürgerentscheid zu einem doch nicht unwichtigen Problem letztendlich an der mangelnden Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger scheitern musste. Wie werde ich mich für den ja immerhin doch zum Ausdruck gekommenen Mehrheitswillen der Betroffenen einsetzen? (...)