(...) Dennoch ist eine solche Reform nötig und wir wollen das angehen. Kriterium für eine Fusion von einzelnen Landkreisen oder kreisfreien Städten mit umliegenden Landkreisen ist die Nützlichkeit. Es muss einen Sinn und eine echte Einsparung ergeben. (...)
(...) Verwaltungsstrukturen müssen in erster Linie für die Bürgerinnen und Bürger da sein und nicht um ihrer selbst Willen. Allerdings sind Veränderungen von Gemeinde- und Landkreisstrukturen nur dann von Erfolg gekrönt, wenn sie MIT und nicht GEGEN die betroffenen Körperschaften beraten und gestaltet werden. Der heutige Stand der Technik lässt es zu, dass unsere Behörden zu Dienstleistungszentren werden, die diesen Namen auch verdienen. (...)
(...) DIE LINKE will eine bürgernahe und transparente Landes- und Kommunalverwaltung schaffen. (...)
(...) Da Banken ihre Kredite an Unternehmen mit Eigenkapital unterlegen müssen, sind einige Institute bei der Kreditgewährung offensichtlich nun mehr als zögerlich und sehr zurückhaltend. Es gibt auch Hinweise, dass Banken angesichts des – wie von Ihnen im Hinblick auf risikobehaftete Wertpapiere skizzierten - schrumpfenden Eigenkapitals ihr Geschäftsvolumen massiv zurückfahren. Aus eigener Erfahrung kann ich Ihnen des Weiteren schildern, dass mich in jüngster Zeit verstärkt Klagen von mittelständischen Betrieben aus meinem Wahlkreis erreichen, die kaum noch Kredite für Betriebsmittel und Investitionen erhalten. (...)
(...) Die Auffassung der Piratenpartei zur Internetsperrung und zur Vorratsdatenspeicherung teile ich weitgehend. Deshalb habe ich und auch die Grünen gegen die Vorratsdatenspeicherung lange vor dem Entstehen dieser Partei demonstriert, im Bundestag gegen das Gesetz gestimmt und Organklage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. (...)