Von dem Vorschlag, Wahlen mit unter 50 % Wahlbeteiligung für ungültig zu erklären, halte ich nichts. Genauso wie jeder das demokratische Recht hat, wählen zu gehen, hat auch jeder die Freiheit, seine Stimme nicht abzugeben. (...)
(...) Ich würde die Wahl nicht annullieren, aber jedes Mandat von einer Mindestanzahl von Stimmen abhängig machen. Mein Vorschlag wäre dann, bei 50% Wahlbeteiligung auch nur die Hälfte der z.B.120 Sitze des Sächsischen Landtages zu besetzen. (...)
(...) Es sollte vielmehr jeder Mensch von seinem Wahlrecht Gebrauch machen. (...) Denn nicht wählen zu gehen war und ist die schlechteste Wahl. (...)
(...) Da ich einen solche leistungsfeindliche Steuer- und Abgabenpolitik für falsch halte, habe ich mich bereits in den letzten vier Jahren dafür eingesetzt, dass die durchschnittlichen Sozialversicherungsbeiträge wieder unter 40 Prozent des Einkommens bis zur jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze gesenkt werden. Dies ist uns gelungen. (...)
(...) Mit der Verlängerung des Arbeitslosengeldes I haben wir der Lebensarbeitsleistung älterer Menschen trotzdem noch einmal einen ganz besonderen Stellenwert eingeräumt. Gemeinsam mit meiner Fraktion und meiner Partei setze ich mich seit Jahren dafür ein, älteren Menschen vermehrt Chancen zu geben und den Betrieben klar zu machen, dass ältere Arbeitnehmer viele Qualitäten mit sich bringen, auf die es sich zu setzen lohnt. (...)