Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) schon seit längerem sage ich bei allen passenden Gelegenheiten: Der entscheidende Punkt um die Realisierung der A 49 voranzubringen besteht darin, dass sich die Straßenbauverwaltung intensiv und erfolgsorientiert bemüht, den Planungsprozess so voranzubringen, dass für alle drei noch ausstehenden Teilabschnitte der A 49 Baurecht geschaffen wird. Die immer wieder zeitlich nach hinten geschobenen Ankündigungen für die Verkündigung von Planfeststellungsbeschlüssen helfen nicht. (...)

(...) Hier fordern wir Grünen klare Kennzeichnungsvorschriften, die unvermittelt über die Inhalte des Produkts informieren. Ebenso wollten wir bereits mit dem von uns 2002 vorgelegten Verbraucherinformationsgesetz dafür sorgen, dass die Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen und vor allem auch die schwarzen Schafe öffentlich gemacht werden. (...)

(...) Die GEZ-Gebühr für beruflich genutzte PCs schadet vor allem kleinen und mittleren Unternehmern, Selbständigen und Freiberuflern. Um wettbewerbsfähig zu bleiben oder sogar international einen Vorsprung zu gewinnen muss man technische Innovationen nutzen und fördern und nicht mit zusätzlichen Kosten belasten. Die FDP wird sich weiter gegen die GEZ-Gebühr für beruflich genutzte PCs einsetzen. (...)