(...) Falls die Union ihren halsstarrigen Kurs weiter beibehält und eine Gesetzesinitiative noch vor der Wahl verhindert, bleibt nur, es nach der Wahl mit einem neuen Kanzler Frank-Walter Steinmeier durchzusetzen. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) so weit ich mich erinnere hat sich die Fraktion bisher mit dieser sehr speziellen Besoldungsfrage nicht befasst. Angemerkt sei noch, daß nach meinem Wissen, die geltende Rechtslage zu ATZ den Beamten bekannt ist. (...)
(...) Ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten: Daß ein Amtsträger auf eine Liste geht mit der vorsätzlichen Absicht, daß aus der Wahl möglicherweise resultierende Mandat überhaupt nicht anzutreten, stellt eine vorsätzliche Täuschung der Wähler dar. Der Wählerwille wird absichtsvoll manipuliert - man spricht von unechten Listen. (...)
