(...) Es sind dann alle Bundesländer in ähnlicher Situation. Deshalb fordert DIE LINKE ein Sofortprogramm mit der Einstellung von jährlich 500 statt 180 Lehrkräften, was selbstverständlich die sofortige Aufstockung der Studienseminare beinhaltet. Dies wird zu unseren grundlegenden Forderungen bei eventuellen Sondierungsgesprächen gehören. (...)
(...) Ich stimme Ihnen zu, dass die Politik darauf aktiv reagieren muss, um einen absehbaren Lehrermangel entgegenzusteuern. Um Unterricht und Qualität zu garantieren, sollen nach dem Willen der SPD in den nächsten fünf Jahren 1.250 Lehrer eingestellt werden, davon ein großer Teil bereits zu Beginn der Legislaturperiode. Die zusätzlich eingestellten Lehrerinnen und Lehrer werden dazu beitragen, dass der Unterrichtsausfall weiter sinkt. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Müller, das Gesetz verfehlt seinen Zweck, weil User die Sperren leicht umgehen können. Schlimmer: Kein Kind wird vor Missbrauch geschützt. (...)
(...) Dieses Gesetz muss das Recht auf persönliche Assistenz in allen Lebensbereichen gewährleisten, damit ein selbstbestimmtes Leben in Arbeit, Studium, Haushaltsführung und Freizeit zur Normalität wird. Weitere vorrangige Eckpunkte bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sind nach unserer Auffassung ein inklusives Schulsystem, in dem Kinder mit und ohne Behinderungen gemeinsam lernen, sowie Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen (erwähnen möchte ich doch noch, dass die linke Bürgerschaftsfraktion in Zusammenarbeit mit unseren Bezirksfraktionen Barrierefreiheit im ÖPNV schwerpunktmäßig verfolgt). Außerdem Schaffung von Arbeitsplätzen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt und das Recht auf Arbeitsassistenz sowie selbstbestimmte Wohnformen inmitten der Gemeinde. (...)
Sehr geehrte Frau Wesemüller,
(...) Ist eigenes Einkommen oder Vermögen vorhanden und überschreitet dieses die in den §§ 82 ff SGB XII festgeschrieben Freigrenzen, so ist der die Freigrenzen überschreitende Betrag zur Finanzierung der Maßnahme voll einzusetzen. Dies kann im Einzelfall auch zur vollständigen Finanzierung der Eingliederungshilfemaßnahme als Selbstzahler dann führen, wenn der die Freigrenzen überschreitende Betrag größer ist als die Maßnahmekosten. (...)