(...) In unserem Wahlprogramm haben wir deshalb konkrete Vorschläge dafür gemacht, wie durch Investitionen in z.B. Klimaschutz, öffentliche Verkehrssysteme und erneuerbare Energien zukunftsfähige Arbeitsplätze geschaffen werden können. Wir sind in vielen Initiativen im Bundestag gegen den Rüstungsexport und seine Ausweitung eingetreten. (...)
(...) mein Ministerium hat im vergangenen Dezember alle Fragen des Stern zu dienstlichen und privaten Fahrten erschöpfend beantwortet. In den Fahrtenbüchern der Kabinettmitglieder der Bundesregierung befinden sich eine Vielzahl sensibler Daten auch von unbeteiligten Dritten, die unter anderem aus Sicherheitsgründen nicht veröffentlicht werden können. (...)
(...) Ich bin mir sicher: Würde es einen Mindestlohn geben, würde sich also Arbeit wieder rentieren, würde nicht nur dieser radikale, krank machende Wettbewerb ein Ende finden, sondern wäre das eben auch ein positives Konjunkturprogramm für unsere Wirtschaft. Gerade in unserer Zeit des sowohl wirtschaftlichen wie demokratischen Siechtums brächten wir deutliche Zeichen eines Aufbruchs. (...)
(...) Anbei nur ein paar wenige ausgewählte Beispiele. Durch die Wirtschaftspolitik der CDU ist es gelungen, Thüringen zum Land mit den niedrigsten Löhnen in Deutschland zu machen, was zu massiv anhaltender Abwanderung und zu unübersehbarem Fachkräftemangel führt. Auch die deutlich niedrigere Tarifbindung in Thüringen gegenüber Westdeutschland ist gewollt. (...)
Sehr geehrter Herr Wappler,
selbstverständlich sind die erforderlichen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Stünker