Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 10.09.2009 von Edgar Di Benedetto Die Linke

(...) Die Linke fordert, dass Bildung gebührenfrei für alle ab dem ersten Lebensjahr zur Verfügung stehen muss. Studiengebühren gehören ebenso abgeschafft wie die Kosten für die Kita oder das Büchergeld. (...)

Antwort 31.08.2009 von Edgar Di Benedetto Die Linke

(...) Danke für Ihre Anfrage. Der Mindestlohn in Deutschland ist wie Sie in einer der ersten Anfragen lesen können, nach Ansicht der Partei DIE LINKE, auf mindestens 8,50 € fest zu legen. In den folgenden vier Jahren soll diese Lohn schrittweise auf 10 € erhöht werden. (...)

Günter Krings, 2025
Antwort 10.09.2009 von Günter Krings CDU

(...) Dies lässt sich durch die Beibehaltung der Tarifautonomie in Verbindung mit einer Kombination aus fairen Löhnen und nötigenfalls ergänzenden staatlichen Leistungen erreichen. Einen einheitlichen, gesetzlichen starren Mindestlohn für alle Branchen und für ganz Deutschland lehnen wir dagegen ab. Dumpinglöhne werden wir durch eine gesetzliche Klarstellung des Verbotes sittenwidriger Löhne unterbinden. (...)

Frage von Sascha K. • 31.08.2009
Frage an Hermann Ott von Sascha K. bezüglich Familie
Portrait von Hermann Ott
Antwort 31.08.2009 von Hermann Ott BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Für mich ist die drohende Klimakatastrophe der unmittelbare Auslöser für mein politisches Engagement. Aber es sind auch andere Themen, wie Bildung oder soziale Gerechtigkeit die mich dazu getrieben haben, von der Wissenschaft in die Politik zu wechseln. (...)

Portrait von Fritz Felgentreu
Antwort 02.09.2009 von Fritz Felgentreu SPD

(...) Im Ganzen hat die SPD-Bundestagsfraktion in den parlamentarischen Beratungen zu diesem Gesetz dafür Sorge getragen, dass der Einsatz verdeckter Ermittlungsmaßnahmen zum Zweck der Kriminalitätsbekämpfung und dem Schutz vor schweren Straftaten mit hohen, grundrechtssichernden Schwellen verknüpft ist, so dass das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit gewahrt bleibt. (...)