
(...) Ihren Eindruck, die Kaufkraft bewege sich zum Nullpunkt, kann ich nicht bestätigen. (...)
(...) Ihren Eindruck, die Kaufkraft bewege sich zum Nullpunkt, kann ich nicht bestätigen. (...)
(...) es ist erfreulich, wenn sich auch private Organisationen erfolgreich an der Bekämpfung von Kinderpornographie beteiligen. Doch findet privates Engagement dort seine Grenzen, wo die Beteiligten nicht freiwillig mitwirken und kann daher ein entsprechendes Gesetz nicht ersetzen. (...)
(...) Auch wir wissen, dass Änderungen im Waffenrecht das bedrückende Problem der Gewalt in unserer Gesellschaft nicht wesentlich mildern. Wir halten unsere Vorschläge aber dennoch für geeignet, Schusswaffen dem spontanen Zugriff zu entziehen und damit zumindest eine Voraussetzung für Gewalteskalationen wie in Winnenden oder Erfurt zu nehmen. (...)
(...) Angesichts der auch national hohen Unterstützung für die Landwirtschaft und angesichts dieser Marktentwicklung kann ich insgesamt kein Wettbewerbsproblem für die Deutsche Landwirtschaft erkennen. Ich halte auch aus grundsätzlichen Erwägungen nichts von einer Senkung des Steuersatzes auf den Agrardiesel. Der Bund unterstützt die Landwirtschaft darin, die Energieeffizienz zu steigern. (...)