Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Martina Krogmann
Antwort von Martina Krogmann
CDU
• 24.03.2009

(...) Durch die Errichtung der Stiftung haben die Contergan-Opfer einen "Schuldner" erhalten haben, der fähig und bereit ist, Verpflichtungen nachzukommen, die sich aus der Überführung der verfassungsrechtlich geschützten Ansprüche auf die Stiftung und auch aus dem Sozialstaatsprinzip ergeben. Der Gesetzgeber hat die Lösung der sicherlich schwierigen Aufgaben zu einer staatlichen Angelegenheit gemacht. (...)

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort von Hans-Christian Ströbele
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 15.03.2009

(...) Ein möglicher Kompromiß wäre vielleicht, zumindest die Munition im Schützenhaus zu belassen und von den Waffen ein Teil, so daß sie nicht mehr schießtauglich sind. (...)

Portrait von Olaf Scholz
Antwort von Olaf Scholz
SPD
• 01.04.2009

(...) Im Zeitraum von 2012 bis 2029 wird diese Grenze stufenweise auf 67 Jahre angehoben. Erst im Jahr 2029 wird der erste Arbeitnehmer mit 67 Jahren in Rente gehen. Versicherte mit mindestens 45 Beitragsjahren haben auch dann einen Anspruch auf einen abschlagsfreien Renteneintritt ab 65 Jahren. (...)

Portrait von Alexander Bonde
Antwort von Alexander Bonde
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 16.03.2009

(...) Eine solche Bewertung steht noch aus. Ich halte die Vorratsdatenspeicherung nach wie vor für unnötig und bürgerrechtsfeindlich. (...)

Portrait von Wolfgang Gunkel
Antwort von Wolfgang Gunkel
SPD
• 16.03.2009

(...) Es bleibt dabei: Der Zugriff auf Schusswaffen darf in einer zivilisierten Gesellschaft nur unter strengen Auflagen möglich sein. Ein Waffenarsenal im Hobbykeller ist für mich untragbar. (...)

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