(...) Im Bundestag wurde 2007 ein Antrag zur Abschaffung der Zeitumstellung beraten. Darin wurde die Bundesregierung gefordert, sich auf EU-Ebene für die Einführung einer EU-weit einheitlichen ganzjährig geltenden Zeitregelung einzusetzen. (...)
(...) Abgeordnetenwatch liegt die (unausgesprochene) These zu Grunde, dass Bundestagsabgeordnete sonst nicht ansprechbar oder gar abgehoben und für Anliegen der Bürger nur unter öffentlichem Druck zugänglich seien. Ich habe für mich als demokratisch gewählter Abgeordneter jedoch den Anspruch, ohne einen Vermittler für Sie ansprechbar sein. Auch kommt es bei der Plattform abgeordnetenwatch immer wieder vor, das Ihre Fragen erst Tage später an die Abgeordneten übermittelt werden und sie dadurch den Eindruck erhalten, ihre Fragen würden durch mich nicht unverzüglich beantwortet. (...)
Sehr geehrter Herr Heitlinger,
(...) Im Rahmen der Breitbandinitiative reagiert die Bundesregierung daher auf den gestiegenen Frequenzbedarf mit dem Konzept der „Digitalen Dividende“. Dabei sollen vor allem ländliche Regionen in Deutschland mit Breitbandverbindungen versorgt werden. Dies schafft weitere Kapazitäten für Frequenzbereiche, die bisher dem Rundfunkdienst zugewiesen waren und durch die Digitalisierung des terrestrischen Fernsehens in Deutschland nun anderen Funkdiensten zugeteilt werden können. (...)
(...) schon lange beobachte ich sehr kritisch die Aktivitäten der EFSA in bezug auf Risikoanalyse. Bis heute hat die EFSA jeden Gen-Mais positiv beurteilt und auch ihre sonstigen Stellungnahmen zu Gentechnik sind alle positiv. EFSA wischt in eklatanter Weise gentech-kritische Erkenntnisse der EU-Mitgliedsstaaten und Wissenschaftler vom Tisch und gibt selbst zu, dass sie sich bei ihren Beurteilungen rein auf die Daten der Industrie verlässt. (...)
