(...) Im Augenblick sind wir und die SPD füreinander nicht koalitionsfähig. Die SPD hat das Ganze mit angerichtet und bleibt im Kern bei ihrer neoliberalen Politik. (...)
(...) der Kinderbonus des Konjunkturpaketes II wird für jedes Kind einmalig in diesem Jahr ausgezahlt. Er wird ausdrücklich nicht auf Sozialleistungen angerechnet. (...)
(...) Ich denke allerdings nicht, dass ich mir ein „Hintertürchen“ offengelassen habe, meine Aussage ist eindeutig und ich wiederhole sie noch einmal: Ich versichere für den Parteivorstand der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, dass wir Spenden von Unternehmen, die auf die Garantieleistungen des Soffin zurückgreifen, nicht annehmen werden. Dabei ist es irrelevant, aus welchem „Topf“ eine angebotene Spende stammen würde. (...)
(...) Diese ist meiner Meinung nach erst erreicht, wenn allen Menschen ein Leben jenseits der Armut und eine Teilhabe an der Gesellschaft möglich ist. Eine Schlussfolgerung aus dieser Herangehensweise ist die Befürwortung des bedingungslosen Grundeinkommens, ohne wenn und aber. Leider sind wir noch nicht ganz soweit. (...)
(...) Ginge es nach mir, würde die Aufbewahrung von Waffen in privaten Räumen verboten werden. Wozu braucht ein Sportschütze zuhause Dutzende Waffen und tausende Schuss Munition? (...)
Rehburg, 13. März 2009
Sehr geehrter Herr Stöhr,
ich bedanke mich für Ihre Frage vom 11. März 2009.