Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Kenntnis über die Details, beispielsweise zu den Vertragsverhandlungen des Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit mit den Messeveranstalter Bread & Butter über die Nutzung des Flughafengebäudes, haben daher nur die zuständigen Berliner Stellen. Die Mietvertragsverhandlungen für das Tempelhof-Areal sind der BIM (Berliner Immobilienmanagement GmbH) übertragen. Ob und welche sonstigen Mieter es noch gibt und wie hoch die Mieteinnahmen hieraus sind kann ihnen dementsprechend nur die BIM beantworten. (...)

(...) Auch werden im Telemediengesetz für Polizei-, Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden keine neuen Befugnisse geschaffen. (...)

(...) seit langem setze ich mich als SPD-Bundestagsabgeordnete und Potsdamer Stadtverordnete für kostengünstiges Schulessen ein. Vielerorts – so auch in Potsdam – hat die SPD bereits ein deutlich günstigeres Schulessen für Kinder aus einkommensschwachen Familien durchsetzen können. In der Landeshauptstadt beträgt der Beitrag damit für diese Kinder nur noch maximal 1 Euro, in Härtefällen ist das Essen sogar kostenlos. (...)

(...) Das Schulbedarfspaket soll auch Familien gewährt werden, die zur Deckung des Lebensunterhaltes Kinderzuschlag erhalten. (...) Die Union hat sich durchgesetzt, um eine Gleichbehandlung der Geringverdienenden zu erreichen. (...)

(...) die finanziellen Auswirkungen des Gesetzentwurfs zum Dienstrechtsneuordnungsgesetzes (DNeuG) haben im Gesetzgebungsverfahren - neben dem federführenden Innenausschuss - u.a. (...)