Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Marko L. • 17.03.2009
Antwort von Christian Lange SPD • 18.03.2009 (...) Ich habe bereits nach der Tat davor gewarnt, vorschnelle Schlüsse zu ziehen und Forderungen zu stellen, beispielsweise Metalldetektoren an Schulen. Es ist selbstverständlich nachzuvollziehen, wenn nach dem Morden in Winnenden über Sicherheitsschleusen und Metalldetektoren diskutiert wird. Aber einen völligen Schutz kann es nicht geben, und jede Abwehrtechnik birgt die Gefahr, das Gefühl der Verletzlichkeit nur zu steigern, statt es zu reduzieren. (...)
Frage von christian d. • 17.03.2009
Antwort von Gustav Herzog SPD • 07.04.2009 (...) Die Differenz von Brutto und Netto bei Löhnen und Gehältern besteht sowohl aus Steuern, als auch aus Abgaben an die Sozialsysteme. Zum Thema Steuern ein paar Fakten, die in der öffentlichen Wahrnehmung immer wieder gerne übersehen werden: (...)
Frage von Stefan H. • 17.03.2009
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 21.03.2009 (...) im Zusammenhang mit dem Amoklauf in Winnenden habe ich darauf hingewiesen, daß nach meiner Überzeugung nicht das Waffenrecht der Schlüssel zur Verhinderung solch tragischer Ereignisse ist. Vor allem existieren keine Patentrezepte gegen Amokläufe. Entscheidend geht es nach meiner Überzeugung um die Frage, wie junge Männer bei uns (und in vergleichbaren Gesellschaften) aufwachsen. (...)
Frage von Moritz B. • 17.03.2009
Antwort von Achim Großmann SPD • 23.03.2009 (...) das Thema "Öffentlich Private Partnerschaften" (ÖPP) hat nichts mit der Privatisierung öffentlicher Aufgaben zu tun. ÖPP Modelle unterliegen immer einem Wirtschaftlichkeitstest. (...)
Frage von Thomas A. • 17.03.2009
Antwort von Hartfrid Wolff FDP • 27.03.2009 (...) In erster Linie betrifft das die Sicherung der Waffen und der Munition. Schützenhäuser, in welchen große Mengen von Waffen und Munition gelagert werden, werden für Verbrecher interessant. Einen Sicherheitsgewinn kann ich nicht erkennen. (...)
Frage von Patrick S. • 17.03.2009
Antwort von Margrit Wetzel SPD • 18.03.2009 (...) Wie in meiner letzen Antwort ausgeführt, bin ich der Ansicht, dass wir vornehmlich an einer besseren Umsetzung des bestehenden Waffenrechtes und nicht an einer weiteren Verschärfung arbeiten sollten. (...) Politische Konsequenzen müssen sachlich, besonnen und ruhig diskutiert werden, wenn sie mehr als Populismus sein sollen. (...)