Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Mit einer Bilanzsumme von circa 400 Milliarden Euro gehört die Hypo Real Estate daher zu einer systemrelevanten, also wichtigen, und für das Europäische Finanzsystem bedeutenden Bank. Mit 15%igem Anteil des Gesamtvolumens von circa 900 Milliarden Euro spielt sie darüber hinaus eine sehr wichtige Rolle im internationalen Pfandbriefmarkt. (...)

(...) ich selbst möchte aus bestimmten Gründen die Anzeige nicht erstatten. Ich gehe aber davon aus, dass es Bürgerinnen und Bürger gibt, die auch aufgrund meiner Reden längst Anzeige erstattet haben, es zumindest tun werden. (...)

(...) Dass durch eine vernünftige Risikoverteilung über Public Private Partnership Effizienzgewinne realisiert werden können, zeigt die Auswertung der ersten PPP-Projekte mit Vertragsabschluss in Deutschland. (...)

(...) Radfahrstreifen auf der Fahrbahn können in Städten eine sichere und kostengünstige Lösung sein. Auch Fahrradstraßen, bei denen Autos mit reduzierter Geschwindigkeit dieselbe Fahrbahn nutzen, haben sich bewährt. (...)

(...) Dezember 2014 eingerichtet werden soll. Deshalb sind wir dafür, unverzüglich mit der Einrichtung des EU-rechtlich vorgeschriebenen elektronischen zentralen Waffenregisters zu beginnen. Parallel dazu ist ein Sofortprogramm zur Verbesserung der Kontrollbehörden nötig. (...)