(...) So war die Mehrwertsteuererhöhung eingebettet in das größte Investitionsprogramm seit Jahrzehnten. Ein wichtiger Bestandteil dieses 25 Milliarden Euro umfassenden Paketes war beispielsweise die Einführung des Elterngeldes. (...)
(...) Hier muss zunächst zwischen zwei Bereichen unterscheiden: Einerseits ist es in besonderen Situationen erforderlich, dass die Ministerien externe Berater engagieren und bezahlen, die bei sehr spezialisierten Gesetzgebungsvorhaben mit ihrem Fachwissen mitarbeiten. Dabei handelt es sich jedoch nicht um Lobbyisten oder Verbandsvertreter sondern z. B. (...)
(...) Zum Zeitpunkt der Abstimmung hatten wir bis zur Bundestagswahl nur noch wenige Sitzungswochen. Alle Gesetzesvorhaben, die bis zum Ende einer Legislaturperiode nicht zum Abschluss gebracht werden können, unterliegen der "Diskontinuität" und müssen nach der Wahl neu aufgelegt werden. Es wäre also vor der Bundestagswahl nicht mehr möglich gewesen, einen entsprechenden Gesetzesantrag noch auf den Weg zu bringen. (...)
(...) Cross-Border-Leasing-Geschäfte verstrickt sein könnte". (...) Da mir hierzu keine Informationen vorliegen und es sich um eine kommunale Angelegenheit handelt, empfehle ich Ihnen, sich direkt an den Mannheimer Oberbürgermeister, Dr. (...)
Sehr geehrter Herr Harth,
(...) Liebe, Aufmerksamkeit und Kraft, die Kindern gewidmet werden können, haben nicht mit dem gesellschaftlichen Status der Mütter und der Eltern zu tun. Die Kritik an einer Politik, die Frauen gerne zuhause sieht, aber nichts für ihre Förderung in der Wirtschaft oder in der Politik tut, ist keine Diskriminierung von Hausfrauen. Die Grünen haben sehr viele Hausfrauen in ihren Reihen, die voll hinter der Frauenpolitik der Partei stehen und keinen Widerspruch darin sehen, dass die Partei sich für den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen und volle rechtliche Gleichstellung von Frauen und Männern einsetzt. (...)