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Sehr geehrter Frau Dr. Bonke,

vielen Dank für Ihre Frage vom 21. März auf der Internetseite

www.abgeordnetenwatch.de.

(...) „gläsernen Patienten“ kommt. Bei allen Bedenken, die immer wieder bezüglich der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte angesprochen werden, sind die erwarteten Vorteile für die Weiterentwicklung des deutschen Gesundheitswesens nicht außer Acht zu lassen. Zu nennen sind hier die verbesserte Zusammenarbeit der unterschiedlichen Leistungserbringer bei Behandlungsprozessen und die Qualitätsförderung der Behandlung sowie administrative Einsparungen. (...)

(...) Artikel 4 des Vertrags von Lissabon legt fest, dass die EU nicht nur die nationale Identität der Mitgliedsländer achten muss, sondern auch deren Verfassungsidentität. (...) Die Rolle des Europäischen Parlaments würde durch den Vertrag von Lissabon gestärkt werden, insbesondere durch die Ausweitung des Verfahrens der Mitentscheidung, bei dem das EU-Parlament auf Augenhöhe mit dem EU-Ministerrat Gesetzgebung betreibt. (...)

(...) Das ist allein zu wenig, diese Regelung muss ausgeweitet werden, bevor die UNCAC ratifiziert werden kann. Dabei ist unbedingt darauf zu achten, dass Abgeordnete nicht in der Freiheit des ihnen auf Zeit verliehenen politischen Mandats eingeschränkt werden: Sie sind auf Kontakte zu Wählerinnen und Wählern ihres Wahlkreises ebenso angewiesen wie auf Kontakte zu Interessengruppen, Verbänden, Gewerkschaften usw.; sie wollen vielleicht die Interessen ihres Wahlkreises gegenüber anderen berechtigten Interessen vertreten. Dabei müssen sie auch von denen, deren Interessen sie vertreten, unterstützt werden dürfen. (...)

(...) Ich kann Sie in dem Punkt beruhigen, dass solcherlei Änderungen zur Zeit keineswegs geplant, geschweige denn bereits beschlossen sind. Die von Ihnen genannte Quelle auf Heise Online bezieht sich vor allem auf Aussagen des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Bosbach, MdB, wonach die Regierungskoaltion plane noch in dieser Legislaturperiode die „Online-Durchsuchung“ auch für die Aufklärung schwerer Verbrechen zu erlauben. In einer Aktualisierung in dem von Ihnen genannten Artikel auf www.heise.de wird schon bereits darauf verwiesen, dass es eine entsprechende Gesetzesvorlage der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) zur Änderung der Strafprozessordnung nicht gibt. (...)