Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Danke für Ihre Frage. Die Ereignisse der letzten Wochen haben meine These vom geplanten Bruch der Koalition in Kiel belegt. Dass aus politischen Bewertungen Politikfrust folge, mit dieser These stehen Sie nach meiner Einschätzung eher allein da.Und dass die Vorsitzende der CDU nicht haargenau weiss, was in SH vor sich geht, wem wollen Sie dies klarmachen? (...)
(...) wenn wir die Finanzkrise gemeistert haben, muss ein weiterer Impuls für das Wachstum gegeben werden. Deshalb müssen in der nächsten Legislaturperiode Steuern gesenkt werden. Insbesondere sollen Gehaltserhöhungen bei den Menschen und nicht beim Finanzamt ankommen. (...)
(...) Wesentlich wirksamer waere es, wenn die "alten" Medien endlich ueber Frau von der Leyens mehrfache Luegen berichteten. Die Dame ist untragbar und jenseits der Juristerei reif fuer den Ruecktritt (...)
Sehr geehrte Frau Lutz,
vielen Dank für Ihre Zuschrift vom 17. Juli 2009, die ich über „abgeordnetenwatch.de“ erhalten habe.
(...) Sehr geehrter Herr Seyfarth, ich werde mich auch weiterhin für die Stärkung des ländlichen Raumes einsetzen. Ein wesentlicher Bestandteil für den ländlichen Raum ist die ärztliche Versorgung, die es gilt neu auszurichten und zu organisieren, auch wenn hier in den zurückliegenden Monaten wesentliche Schritte durch die Landesregierung dafür getan wurden. (...)
(...) Angst vor Terroristen ist dessen ungeachtet kein kluger Weg- weder international noch national, z.B. beim Abbau von Bürgerrechten. Wer wie Stasi 2.0 Schäuble unseren Rechtsstaat wegen des Schürens vor Terrorismusängsten zum Präventionsstaat umbauen will, muss auf entschiedenen gesellschaftlichen Widerstand stoßen. (...)