(...) Es wird somit kein "Darlehen" gewährt, sondern die Unterhaltsforderungen werden vom Sohn auf das Jugendamt (teilweise) "verschoben". An der grundsätzlichen Unterhaltspflicht und auch der Zahlungspflicht ändert sich nichts. (...)
(...) Diese Aussage unterstütze ich nachdrücklich. Für mich wäre der Satz sogar noch besser als Handlungsanweisung für Politiker/innen geeignet, wenn er lauten würde: "Der dauerhafte Erhalt aller unserer natürlichen Lebensgrundlagen muss neben der Verbesserung des materiellen Wohlstandes für alle Menschen auf der Welt eine Maßeinheit für wirtschaftliche Leistung werden." (...)
(...) Ich würde viel mehr Energie darauf verwenden, das Wahlrecht zum Bundestag stärker zu personalisieren, so dass die WählerInnen auch dort z. B. (...)
(...) Dieses Problem zu lösen, ist eine schwierige Aufgabe. Denn der Gedanke, dass ein Erststimmenbewerber, der in seinem Wahlkreis direkt gewählt worden ist, auf jeden Fall im Bundestag sitzen muss, ist für mich zwingend. Deshalb werden wir das Element der Überhangsregelung brauchen. (...)
(...) Ich halte es - vorsichtig formuliert - für merkwürdig, dass die jetzt anstehende Bundestagswahl nach einem für verfassungswidrig erklärten Wahlrecht stattfindet. Ich kann nur schwer nachvollziehen, warum es dem Parlament nicht möglich war, hier eine rechtlich einwandfreie, gerechte und demokratische Lösung zu finden. (...)
(...) Ich denke, dass man beide Wege gehen kann. Einmal die deutlichen Worte auf dem Parteitag und zum anderen eine Pressekonferenz zu diesem Inhalt. (...)
