Aufwendungen für die persönliche Tätigkeit eines nahen Angehörigen bei einer Heilmaßnahme sind nicht beihilfefähig (§ 4 Abs. 8 BhVO). (...)
(...) Die Entscheidung ins Amt zurück zu kehren oder nicht hat sich Herr Althaus sicher nicht einfach gemacht und musste schließlich von ihm selbst getroffen werden. Die Union stand und steht uneingeschränkt hinter ihm und da sie es ansprechen, auch ich persönlich stehe zum Landesvorsitzenden und deshalb ist auch das gemeinsame Bild auf meiner Homepage abgebildet. (...)
(...) Deutschland gehört zu den Unterzeichnerstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention, deren Inhalte auch Eingang in den Lissabon - Vertrag fanden. Dazu gehört auch das Verbot der Todesstrafe in Friedenszeiten. Voraussetzung für den Beitritt zur Europäischen Union ist die Abschaffung der Todesstrafe in einem möglichen Beitrittsland. (...)
(...) DIE LINKE setzt sich dafür ein, das „Überall-Fernsehen“ (DVB-T) tatsächlich auch für alle möglich zu machen. Insbesondere für Bedürftige muss der Empfang von DVB-T bezahlbar sein. (...)
(...) Die Freien Demokraten befürworten es, wenn Menschen füreinander einstehen und Verantwortung übernehmen. Die FDP-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung deshalb dazu aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der das Verhältnis von Rechten und Pflichten eingetragener Lebenspartnerschaften in ein ausgewogenes Verhältnis bringt. Neben der Frage des Einkommens- und Erbschaftssteuerrechts betrifft dies auch Fragen der Adoption und des Beamtenrechts. (...)
