
(...) Als einzige Partei hatte die CDU im Wahlkampf auf den Erhalt der Gymnasien gesetzt – allein an Unterstützung aus den Kreisen derer, die die Reform jetzt kritisieren, hat es gemangelt. (...)
(...) Als einzige Partei hatte die CDU im Wahlkampf auf den Erhalt der Gymnasien gesetzt – allein an Unterstützung aus den Kreisen derer, die die Reform jetzt kritisieren, hat es gemangelt. (...)
(...) Die Verbrechensstatistik und die Statistiken über die Jugendgewalt sprechen aber eine andere Sprache. Nie haben wir so sicher gelebt wie heute. Auch wir sind für die ganze Härte des Gesetzes, aber eben des Gesetzes und nicht des Volkstribuns. (...)
(...) Für Familien gibt es einen zusätzlichen Anspruch auf Wohnfläche für die Kinder. Deshalb kann ich nicht erkennen, dass diese Regelung Familien benachteiligt. (...)
(...) Diese Unterstützung unterliegt auch immer einem Veränderungsprozess, denn so wie sich die Bedürfnisse der Mütter verändern, müssen sich auch die Gesetze verändern. Die Verbesserung des Schutzes und der Fürsorge für Mütter ist also ein fortwährender Prozess und niemals abgeschlossen. (...)
(...) DIE LINKE ist die einzige Partei, die über ein tragfähiges Finanzierungskonzept verfügt. Wir wollen unterm Strich erheblich mehr Steuereinnahmen. (...)