Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wenn man angesichts der Probleme vor denen wir stehen ein ernst gemeintes Angebot an die Wählerinnen und Wähler in unserem Land machen möchte, können der Maßstab unseres Handelns im Fünf-Parteien-System nur unsere inhaltlichen Ziele sein. Unsere wichtigsten Ziele sind die Durchsetzung eines "Green New Deals" wie ihn mittlerweile auch Herr Steinmeier fordert, die Beibehaltung des Atomausstiegs, die Einführung eines Mindestlohns und der Bürgerversicherung sowie die Förderung Erneuerbarer Energien und alternativer Mobilität. Den Beschluss mit allen inhaltlichen Forderungen können Sie unter folgendem Link abrufen: (...)

(...) Zu den Studiengebühren: Die GAL hält am Ziel der Studiengebührenfreiheit für das Erststudium fest. Durch den Kompromiss zur Studienfinanzierung, den die GAL mit der CDU nun geschlossen hat, ist die Situation für Studierende jedenfalls deutlich besser geworden als unter der CDU-Alleinregierung. (...)

(...) An unserer politischen Haltung zum Thema Kohlekraft ändert sich dadurch aber nichts. Wir engagieren uns weiterhin für den Atomausstieg, gegen den Bau neuer Kohlekraftwerke und für eine nachhaltige Energieversorgung auf allen Ebenen. Und eins ist nach der Entscheidung des Gerichts klar: In keiner anderen politischen Regierungskonstellation wäre die Genehmigung des Kohlekraftwerkes zu verhindern gewesen. (...)

(...) Zu ihrem zweiten Anliegen: Von Zensur kann keine Rede sein! Das Internet ist ein großartiges Instrument, keine Parallelgesellschaft, in der die Rechte von Kindern nichts zählen. Das Sich-Verschaffen und die Verbreitung von Kinderpornografie ist in der realen Welt ein Straftatbestand. (...)

(...) Die SPD definiert sich schon seit 1959, genauer seit Verabschiedung des Godesberger Programms, nicht mehr als Arbeiterpartei sondern als Volkspartei, nach den Statuten offen und vom Programm her wählbar von Menschen aus allen Schichten der Bevölkerung. Mit dieser Entscheidung wollte die SPD, angetrieben vor allem von Herbert Wehner, aus der "ewigen Oppositionsrolle" im Bund herauskommen, was ihr 1966 über die erste Große Koalition und nach 1969 als führende Kraft in einer sozial-liberalen Koalition gelang. (...)