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Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort 17.08.2009 von Frank-Walter Steinmeier SPD

(...) Sie haben Recht: Seit 111> Jahren steht die SPD in Regierungsverantwortung. (...) In den Jahren des Aufschwungs 2005 bis 2008 sind 1,6 Millionen neue Arbeitsplätze in Deutschland entstanden. (...)

Frage von Frank A. • 04.08.2009
Frage an Frank-Walter Steinmeier von Frank A.
Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort 07.08.2009 von Frank-Walter Steinmeier SPD

(...) Anders als Sie behaupten, hat Frank-Walter Steinmeier sehr wohl einen Wohnsitz in seinem Wahlkreis, und zwar in Saaringen. Ihr eigener Wohnsitz Teltow liegt dagegen nicht im Wahlkreis von Frank-Walter Steinmeier. Vielleicht haben Sie ihn deswegen noch nicht getroffen? (...)

Antwort 07.08.2009 von Wolf Carius BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Abhilfe ist oft nur über teure und zeitaufwändige Gerichtsverfahren möglich. Für solche Politiker und die ihnen in solchen Fällen in rechtswidriger Weise zuarbeitenden Behördenleiter haben derartige Willkürentscheidungen in den meisten Fällen leider keine Konsequenzen. (...)