(...) Abhilfe ist oft nur über teure und zeitaufwändige Gerichtsverfahren möglich. Für solche Politiker und die ihnen in solchen Fällen in rechtswidriger Weise zuarbeitenden Behördenleiter haben derartige Willkürentscheidungen in den meisten Fällen leider keine Konsequenzen. (...)
Sehr geehrte Frau Bauer,
(...) Um Aussagen zur formellen und materiellen Rechtmäßigkeit der Errichtung des Bolzplatzes treffen zu können, ist zunächst die Einsicht in die Unterlagen erforderlich. (...)
(...) Der eingezäunte Spielplatzbereich kann einen Bolzplatz, an dem in Ragow dringender Bedarf bestünde, nicht ersetzen. Mir schiene es das Sinnvollste, es würde am Ortsrand eine Anlage geschaffen, die den berechtigten Freizeitinteressen jugendlicher Fußballspielerinnen und Fußballspieler entgegen kommt - was die mit Sicherheit auch die Belastungen durch unsachgemäße Nutzung des Spielplatzes gegenüber von Ihrem Haus verringern würde. (...)
(...) Die Lärmprobleme am neuen Bolzplatz in Ragow sind uns bekannt, ebenso wie die umstrittene Zulässigkeit einer solchen Anlage. Unser grüner Kreistagsabgeordneter Dr. (...)
(...) Auch europarechtlich bestehen ebenfalls keine Bedenken. Um die Rechtssicherheit zu erhöhen, wurde das Gesetz, obwohl nach wie vor die Auffassung besteht, dass dies nicht erforderlich ist, der EU-Kommission lediglich zur Kenntnis gebracht. Dabei handelt es sich um ein ganz normales Verfahren, wenn es um letztlich technische Normen geht, die in Europa möglichst einheitlich sein sollen. (...)
