Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort 07.08.2009 von Wolf Carius BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Abhilfe ist oft nur über teure und zeitaufwändige Gerichtsverfahren möglich. Für solche Politiker und die ihnen in solchen Fällen in rechtswidriger Weise zuarbeitenden Behördenleiter haben derartige Willkürentscheidungen in den meisten Fällen leider keine Konsequenzen. (...)

Portrait von Björn Lakenmacher
Antwort 15.08.2009 von Björn Lakenmacher CDU

(...) Um Aussagen zur formellen und materiellen Rechtmäßigkeit der Errichtung des Bolzplatzes treffen zu können, ist zunächst die Einsicht in die Unterlagen erforderlich. (...)

Frage von Antje B. • 04.08.2009
Frage an Steffen Kühne von Antje B.
Antwort 25.08.2009 von Steffen Kühne Die Linke

(...) Der eingezäunte Spielplatzbereich kann einen Bolzplatz, an dem in Ragow dringender Bedarf bestünde, nicht ersetzen. Mir schiene es das Sinnvollste, es würde am Ortsrand eine Anlage geschaffen, die den berechtigten Freizeitinteressen jugendlicher Fußballspielerinnen und Fußballspieler entgegen kommt - was die mit Sicherheit auch die Belastungen durch unsachgemäße Nutzung des Spielplatzes gegenüber von Ihrem Haus verringern würde. (...)